Polemik 08-2025
Nun hat Herr Habeck sein Bundestagsmandat zurückgegeben, was er nur durch die Landesliste der Grünen bekam, denn seinen Wahlkreis dominierte die CDU-Kandidatin, die kein Mandat erhielt, weil die CDU „zu viele Direktmandate“ bekommen hatte. Das waren die politgewollten Folgen der Änderung des Wahlgesetzes durch die Ampelkoalition. Eine “Grünennachrückerin” bekommt nun sein Mandat.
Herr Habeck will sich neu erfinden und dank seiner globalen Seilschaften wird er auch von Uni zu Uni gereicht werden, neunmal-kluge Vorträge halten und irgendwo eine Professur bekommen. Er kann auf das Bundestagssalär verzichten, Geld ist genug im Hause und wird auch weiter fließen.
In seiner selbstgerechten, egozentrischen Art beschimpfte er noch im Abgang Herrn Söder und Frau Klöckner.
Er polemisierte über das "fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder" und führte aus, dies sei "keine Politik", sondern diene nur dazu, "von den Gründen abzulenken, die Menschen haben können, sich nicht gesehen und nicht mitgenommen zu fühlen".
Das Habeck´sche Heizungsgesetz nahm scheinbar „alle Deutschen“ mit, oder?
Söder konterte, er wünsche Habeck „viel Glück außerhalb der Politik“, „denn in der Politik war er ja sehr erfolglos.“ Und ergänzte „Geh mit Gott – Hauptsache, weit weg.“
"Ich kenne Frau Klöckner schon lange. Sie war noch nie in der Lage, Dinge zusammenzuführen. Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten. Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist", so Habeck. Schon mit dem zaghaften Versuch von Frau Klöckner die Dauerbeflaggung des Bundestagsgebäudes mit der „Regenbogenflagge“ zu unterbinden und der „Schwarz-Rot-Goldenen Fahne“ wieder Vorrang zu geben, habe Klöckner "die Gesellschaft gespalten". Habeck bescheinigt Klöckner eine "Unfähigkeit, ihr Amt überparteilich auszuüben". Da sollte er etwas vorsichtiger mit seinen Aussagen sein, denn sogar die „Linke“, wie vorher schon CDU, AfD, SPD, zieht nach den jüngsten Umfragen an den Grünen vorbei.** Grünen Chef Banaszak sagte im Sommerinterview statt „ich liebe Deutschland“, lieber „ich liebe Duisburg“. Er vergaß wohl, dass er nur von 7 % der Duisburger Wähler "geliebt" wurde. Auch Robert Habeck fand „Vaterlandsliebe“ stets „zum Kotzen“ (Habeckscher Originalton).
Die Grüne Partei wird gegenwärtig als eine Kriegstreiberpartei wahrgenommen. Mal sehen wieviel Grüne-Parteimitglieder sich zur Bundeswehr, lt. des geplanten „Neuen Wehrdienst“ freiwillig zum Bund melden werden.
Die Annahme, dass Freiwillige die Mannschaftsstärke von jetzt 180.000 auf geplante 260.000 bringen werden, halte ich für naiv. Besonderes Ziel ist es, die Anzahl der Reservisten deutlich zu erhöhen.
Die Wehrdienstleistenden erhalten den Status eines "Soldaten auf Zeit" und einen Sold von rund 2.300 Euro netto im Monat. Angedacht ist eine Länge von mindestens sechs Monaten und höchstens 23 Monaten.
Das Gesetz soll am 01.01.2026 in Kraft treten. Kommt der neue Wehrdienst wie geplant, müsste der Bund pro Jahr 40.000 junge Menschen ausbilden. Das soll aber erst ab 2031 kontinuierlich passieren. Falls die personellen Ressourcen nicht ausreichen, soll auch eine "verpflichtende Heranziehung" möglich sein. Diesem Schritt müsste der Bundestag aber gesondert zustimmen. Laut Grundgesetz ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung garantiert.
Die Durchführung einer „gerechten“ Wehrpflicht wird schon an dem „Woken Geschlechterwechsel“ scheitern!'