Polemik 05-2026
Da wird Ex-Bundeskanzler Schröder als möglicher europäischer Verhandler in Richtung Beendigung des Ukrainekrieg gehandelt. Nicht die schlechteste Idee, denn er weiß wie die EU und wie Russland tickt. Für die EU-Schreibtisch-Kriegerinnen Kallas und Strack-Zimmermann natürlich ein Unding. Haben selbst keine realistischen Ideen, aber immer dagegen, ist ja auch Politik.
Wie Trump aus dem Hormus-Iran Dilemma rauskommt, ist mir derzeitig unklar. Die freie Schifffahrt durch die Straße von Hormus muss gewährleistet bleiben, unabhängig vom Kriegsgeschehen. Iran muss auf sein hoch angereichertes Uran verzichten und auch die zugehörigen Anlagen verschrotten. Aber gleichzeitig sollte auch Israel seine einsatzbereiten Atomwaffen verschrotten oder den USA übergeben.
Der Landtagsantrag „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen – Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern“ der oppositionellen sächsischen Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe in Sachsen hat mit Hilfe der AfD und des BSW eine Mehrheit bekommen. Die schwarz-rote Koalition, die keine eigene Mehrheit hat, stimmte dagegen. Eigentlich sollte dies ein normaler Vorgang in einem „demokratischen Parlament“ sein, auch mit wechselnden Partei-Mehrheiten Beschlüsse zu fassen oder abzulehnen.
Nicht so in Deutschland, da haben wir parteiinterne „Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern“. Merkt euch doch einfach „Ein guter Vorschlag wird doch nicht schlecht, wenn die Falschen zustimmen“. In anderen Ländern nennt man das Demokratie.
Sachsens Grüne reagieren „sehr bestürzt“ auf die AfD-Zustimmung und unterstellen sofort AfD und BSW wollten „die demokratischen Fraktionen des Landtages vorführen”.
Der “European Song Contest”, abgehalten in Wien, ist meiner Meinung nach sowohl künstlerisch, als auch durch unzumutbare politische Einmischung im freien Fall (Ausschluss von Ländern, freiwillige Nichtteilnahme wegen Teilnahme unliebsamer Länder, politisch motiviertes Abstimmungsverhalten …)
Da lobe ich mir die Beschlüsse einiger internationaler Sportverbände (Schwimmverband, Turnverband…), Sanktionen gegen Russland und Belarus aufzuheben.
Ja, die Welt schaute nach Peking ein starker Mann in der Weltpolitik, Staats- und Parteichef Xi Jinping hielt Hof, und Präsident Trump und Präsident Putin kamen. An China kommt niemand mehr vorbei, nicht politisch, nicht wirtschaftlich, nicht militärisch, nicht wissenschaftlich.