Polemik 04-2026
Ungarn hat gewählt. Peter Magyar mit seiner TISZA-Bewegung hat einen fulminanten Wahlsieg über die FIDEZ-Partei des Viktor Orban eingefahren. Na mal sehen, ob die, die heute in Brüssel und Budapest jubeln, es in einem Jahr immer noch tun.
Viele deutschen Wähler dachten, nach der Ampelzeit kann es politisch nur besser werden. Doch dazu müsste die neue Koalition auch drängende Probleme erkennen, Veränderungen durchsetzen und nicht nur Probleme verschweigen und aussitzen. Wir haben eine rot-schwarze Regierung der Problem-Verschweiger, ohne gesellschaftliche Visionen und Lösungsansätze. Das deutsche Volk soll den kriegstüchtigen Befehl „Stillgestanden (Maul halten)“ befolgen und „Gold geben und dafür Eisen erhalten“.
Zur Verdeutlichung von kriegspolitischer Kritik kann man auch mal Songs zu Rate ziehen. Da kann ich den Text des Titels „Meine Söhne nicht“ der Band MAIN:WEG empfehlen und für die Geschichtsvergessenen ist der Text des Titels „Hexenjagd“ der Band WEIMAR ein Blick in den Spiegel.
Als das „Bürgergeld“ von der Ampel eingeführt wurde, hat kein Politiker thematisiert, dass die Kosten bei Krankheit der Bürgergeldempfänger nur von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden müssen. Jährlich sind das Beiträge von 10 bis 12 Milliarden Euro. Das kommt nun zu Tage, da diese Krankenkassen nicht mehr wissen, wie sie ihr Budget stemmen können.
Es besteht die berechtigte Forderung, die gesetzlichen Krankenkassen davon zu entlasten. Die kurzfristig mögliche Lösung ist, dass der Steuerzahler die Krankenkassenbeiträge für die Bürgergeldempfänger übernimmt. Die einzige Gerechtigkeit bei dieser Variante wäre, dass da auch die Privatversicherten und Politiker mitzahlen müssten, die bisher das nicht tun.
Wer zahlt eigentlich die Krankenversicherung der Asylsuchenden oder die Rentenversicherung der Frauen, die über den Familiennachzug zu uns kommen. Der jetzige Steuerzahler und die vorherigen Steuerzahler, die jetzt Rentner sind und deren jährliche Rentenerhöhung hinter der Teuerungsrate zurückbleibt. Die fortdauernde Besteuerung von Renten ist auch so eine soziale Ungerechtigkeit.
Die Devise der angepeilten Gesundheitsreform aber von Ministerin Nina Warken lautet: “Mehr Zuzahlungen, weniger Leistungen”. Hier ein paar Beispiele:
Höhere Zuzahlungen bei Medikamenten,
Hautkrebsscreening keine Kassenleistung mehr,
Homöopathie wird grundsätzlich nicht mehr bezahlt,
Kostenfreie Mitversicherung für Ehepartner wird eingeschränkt.
Aber Ideen zur Reduzierung der Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen, der Beteiligung auch der Privatversicherten an den Bürgergeldkrankenkosten, jeder zahlt in gesetzliche Krankenkasse ein und kann sich privat für bessere Leistungen versichern … keine Rede.
Und es gibt sicher noch viel mehr Ideen für eine Gesundheitsreform, die ihren Namen auch verdient.
Die sozialen Rahmenbedingungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, dazu ist die gegenwärtige deutsche Politik unfähig!